Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HILUTEC GmbH, Lotte                Stand:Juli 2013


Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma HILUTEC GmbH sowie sämtliche Bestellungen, Vertragsabschlüsse und Einkäufe, die durch die Firma HILUTEC GmbH bei Lieferanten getätigt werden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Firma HILUTEC GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ oder „Auftragnehmer“ genannt) die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen bzw. Leistungen und Lieferung der Lieferanten schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber/Auftragnehmer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Auftragnehmers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Firma HILUTEC GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Firma HILUTEC GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

A: ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN


§ 1 Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote der Firma HILUTEC GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die Firma HILUTEC GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.


Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma HILUTEC GmbH und dem Auftraggeber ist die vom jeweiligen Auftraggeber unterzeichnete schriftliche Auftragsbestätigung der Firma HILUTEC GmbH einschl. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


Angaben der Firma HILUTEC GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibung oder Kennzeichnung der Lieferung der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzbarkeit von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.


§ 2 Preise und Zahlungen

Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung ausgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferung Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.


§ 3 Lieferung und Lieferzeit

Lieferungen erfolgen ab Werk. Von der Firma HILUTEC GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Beginn für die Berechnung vertraglich vereinbarter Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Erfüllung etwaiger Vorleistungspflichten des Bestellers.


Die Firma HILUTEC GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Firma HILUTEC GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Firma HILUTEC GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Firma HILUTEC GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitpunkt der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Firma HILUTEC GmbH vom Vertrag zurücktreten.


Gerät die Firma HILUTEC GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der Firma HILUTEC GmbH auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.


§ 4 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Lotte, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die Firma HILUTEC GmbH auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.


Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Firma HILUTEC GmbH. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, für die die Firma HILUTEC GmbH noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem die Firma HILUTEC GmbH versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Die zu versendende Ware wird nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert. Verteuern sich die Transport- oder Zollkosten nach Auftragserteilung, ohne dass die Firma HILUTEC GmbH auf diese Verteuerung Einfluss hatte, geht diese Verteuerung, auch wenn sie erst nach Vertragsschluss eingetreten ist, zu Lasten des Bestellers. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft in Höhe der durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleibt vorbehalten.


§ 5 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Die angelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 10 Kalendertagen der Firma HILUTEC nicht zugegangen ist. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Firma HILUTEC nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Erst im Falle des Fehlschlagens oder der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Firma HILUTEC den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt, die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.


§ 6 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens

Die Haftung der Firma HILUTEC auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt. Die Firma HILUTEC haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungshilfen sowie im Falle grober Fahrlässigkeit ihrer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit die Firma HILUTEC gemäß dieser Vorschrift dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Firma HILUTEC bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die er ihr hätten bekannt sein müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Soweit die Firma HILUTEC technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für die Haftung der Firma HILUTEC wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die von der Firma HILUTEC gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung gegen Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) der Firma HILUTEC aus jedem Rechtsgrund zustehen im Eigentum der Firma HILUTEC. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilige entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Firma HILUTEC ab. Dieses gilt auch für Forderungen, die aus einem anderen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Forderungsware entstehen. Bei Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Firma HILUTEC als Hersteller erfolgt und die Firma HILUTEC unmittelbar das Eigentum bzw. Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Ware erwirbt.


Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller die Firma HILUTEC unverzüglich unterrichten und die Dritten auf das Eigentum der Firma HILUTEC hinweisen. Die Firma HILUTEC wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.


B: ALLGEMEINDE EINKAUFSBEDINGUNGEN

§ 1 Bestellungen und Aufträge

Soweit Angebote der Firma HILUTEC nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, hält sich die Firma HILUTEC hieran 14 Tage nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei der Firma HILUTEC. Die Firma HILUTEC ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung, sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Der Lieferant wird der Firma HILUTEC die evtl. zu erwartenden Mehrkosten rechtzeitig vor dem Liefertermin, zumindest jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Mitteilung bekannt geben.



§ 2 Reise, Zahlungsbedingungen

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Als abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein. Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlt die Firma HILUTEC bei Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.


§ 3 Lieferzeit, Lieferung, Gefahrübergang

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen sind nur mit Zustimmung der Firma HILUTEC zulässig. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung durch die Firma HILUTEC bedarf. Die Firma HILUTEC ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %- maximal 5 % des jeweiligen Auftragswertes zu verlangen, die auf einen evtl. vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen ist. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf die Firma HILUTEC über, wenn die Ware an den vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.


§ 4 Eigentumssicherung

Die Firma HILUTEC behält an allen abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen das Eigentum. Der Lieferant darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma HILUTEC weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Gleiches gilt für Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die dem Lieferanten zur Verfügung gestellt wurden. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum der Firma HILUTEC kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für den Zweck des Vertrages zu benutzen. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit die Zahlungsverpflichtung der Firma HILUTEC für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält.


§ 5 Gewährleistungsansprüche

Bei Mängeln stehen der Firma HILUTEC uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn sie dem Lieferanten in binnen 10 Kalendertagen seit Eingang der Ware mitgeteilt werden. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet die Firma HILUTEC nicht auf Gewährleistungsansprüche.


§ 6 Verschwiegenheitsverpflichtung

Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellungen sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) geheim zu halten und nur für die Ausführung der Bestellung zu verwenden.


§ 7 Abtretung

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderung aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dieses gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.



C: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der Firma HILUTEC. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma HILUTEC und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) gilt nicht. Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie diese Regelung gekannt hätten.